Differenzen bei Gesetzentwurf zur Entbudgetierung
Differenzen bei Gesetzentwurf zur EntbudgetierungBerlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gestern ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzentwurf zur Entbudgetierung der Ha…
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gestern ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzentwurf zur Entbudgetierung der Hausärzte von der Selbstverwaltung kaum umsetzbar sein könnte. Das stieß heute auf Widerspruch. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen und die Einführung einer Chronikerpauschale sowiie Regelungen zur „Vergütung einer Vorhaltung der zur Erfüllung von Aufgaben der hausärztlichen Grundversorgung notwendigen Strukturen“ vor. Dabei geht es vor allem um die Möglichkeiten der Abrechnung der Vorhaltepauschalen. Über die Höhe der Vergütung soll letztendlich der Bewertungsausschuss entscheiden. Im Gesetzentwurf ist mehrfach die Rede davon, dass das Vorhabben kein zusätzliches Geld kosten darf. Die KBV-Spitze Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner hatten die von der Politik lange versprochene Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung begrüßt. Die geplanten Änderungen in ihrer Detailtiefe hatten sie aber als „sehr komplex und in ihren Auswirkungen auf die Versorgung kaum vorhersehbar“ bezeichnet. „Der akttuell vorliegende Entwurf geht auf die zwischenzeitlich vorgebrachte sachliche Kritik leider nicht ein und enthält damit gravierende Schwachstellen. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass eine Entbudgetierung von Leistungen automatisch mit neuen Finanzmitteln einhergeht. Doch das ist nicht der Fall“, monierten Gassen, Hofmeister und Steiner. Die Krankenkassen seien nicht bereit, zusaetzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Das mache die Aufgabe für die Selbstverwaltung „fast unlösbar“. „Es drohen im schlimmsten Falle Honorarumverteilungen innerhalb der Ärzteschaft“, sagten sie. „So richtig das politische Signal einer hausärztlichen Entbudgetierung auch ist, kann sie nur ein erster Schritt sein. Folgen muss auch die Entbudgetierung der fachärztlihcen Leistungen – und das ebenfalls so schnell wie möglich“, hieß es weiter. Der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sehen das anders. Die Äußerungen der KBV seien „inhaltlich nicht nachvollziehbar“ und „ein fatales Siganl der KBV an Politik und Praxen“, hieß es von den Verbänden heute. „Die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen ist ein großer Schritt nach vorn und ein wichtiges Signal an die ambulant tätige Ärzteschaft. Die Ampel-Parteien haben in diesem Punkt Wort gehalten und geliefert“, sagten die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbnades Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Beier. Die Reform sei für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung zwingend notwendig und eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Krise der hausärztlichen Versorgung. Sie stimmten der KBV aber auch inhaltlich zu, dass der aktuelle Entwurf „nicht perfekt“ sei. Er sei aber „dennoch zweifellos eine deutlichee Verbesserung zum aktuellen Status quo“. Das hat bisher auch die KBV so gesehen. „Statt gemeinsam mit den Verbänden daran zu arbeiten, die bestmögliche Lösung umzusetzen, erklären die Vorstände stattdessen, dass sie mit der Komplexität überfordert sind“, wurde bemängelt. Die Verbände bezeichneten das als „Bankrotterklärung“ und „Schlag ins Gwsicht der zahlenden Mitglieder, die dringend auf die Reform angewiesen“ seien. „Dass nun ausgerechnet die KBV die lang erwartete und überfällige Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen ausbremst, ist vollkommen absurd und schüttet Wasser auf die Mühlen derer, die gerne hätten, dass der Staat sich immer mehr Aufgaben der Selbstverwaltung aneignet“, betonte der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Diek Heinrich. „Wir erwarten, dass die KBV hier ihrer Aufgabe und Verpflichtung nachkommt und Lösungen präsentiert.“• Entbudgetierung: Parlament soll nächste Woche entscheiden • Entbudgetierung für Hausärzte rückt doch noch in Reichweite • GOÄ: Lauterbach sichert Novelle zu – sollte er nochmals Minister werdenDass der aktuelle Entwurf nicht perfekt sei und azch nur ein erster Schritt zur Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen sei, sei klar. „Hier aber nicht zum Argument für Arbeitsverweigerung werden.“ In der nächsten Legislatur sei dann der Gesetzgeber erneut gefordert.„Nach der Entbudgetierung der Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin ist die Umsetzung der Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen überfällig“, erklärtw BVKJ-Präsident Michael Hubmann. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe das Vorhaben vor mehr als zwei Jahren auf dem Neujahrsempfang öffentlich angekündigt.„Natürlich bleiben viele Punkte offen: Es fehlt die Gleichstellung der Weiterbildungsförderung im gesamten hausärztlichen Versorgungsbereich. Von unserer Selbstverwaltung erwarten wir eine konsequente Unterstützung in diesen Themen“, erklärte er.Die KBV sah sihc heute zu einer Klarstellung genötigt. „Wir haben immer gefordert, dass das politische Versprechen, die Honorarbudgets für die hausärztliche Versorgung abzuschaffen, eingelöst werden muss“, so die KBV-Vorstände in einer Mitteilung. Das solle nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl geschehen, sei überfällig werde ausdrücklich begrüßt.Man habe die Poltiik gestern aber auf die derzeit noch bestehenden Umsetzungsprobleme hingewiesen. „Diese Risiken sind allen maßgeblichen ärztlichen Verbänden bekannt“, hieß es weiter. Die KBV sei mit den betroffenen Verbänden und den Fraktionen im Bundestag im Gespräch, um die notwendigen Verbesserungen an dem Gesetz zu erreichen, die „für eine gute Löusng notwendig sind und die bereits in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert wurden“.Ziel der KBV sei, die Entbudgetierung zu sichern und dabei die Umsetzung so auszugestalten, dass keine Praxis Geld verliere. „Denn eins ist klar, wenn für die neue Hausarzt-MGV zu viel Geld zurückgelegt werden muss, fehlt das Geld an anderrer Stelle. Dann wären Hausärzte trotz Entbudg
Chaos bei Gesetzentwurf zur Entbudgetierung in Berlin
Boah, was für ein Wirrwarr in Berlin! Die KBV und Verbände liegen sich mal wieder in den Haaren wegen diesem Gesetzentwurf zur Entbudgetierung der Hausärzte. 🤯 Die Diskrepanzen scheinen echt tief zu gehen, vor allem wenn es um Gled und Umsetzbarkeit geht. Ist das überhaupt realistisch?
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Die KBV und die anderen Verbände scheinen auf unterschiedlichen Wellenlängen zu sein. Während die einen die geplante Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen begrüßen und als wichtigen Schritt ansehen, sehen die anderen das Ganze als Chhaos und Bankrotterklärung. Das ist ja krass! Wie soll da eine Einigung gefunden werden?
GOÄ: Lauterbach sichert Novelle zu – sollte er nochmals Minister werden
Wow, der Gesundheitsminister Lauterbach mischt auch noch mit! Er hat wohl eine Novelle zur GOÄ zugesichert, falls er wieder Minister wird. Das bringt bedtimmt noch mehr Spannung in die ganze Debatte. Ist das jetzt gut oder schlecht für die Entbudgetierung?
Ist eine Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen wirklich möglich? 🤔
Wenn man sich das Ganze so anschaut, fragt man sich wirklich, ob eine Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen überhaupt realistisch ist. Mit all den Differenzzen und Meinungsverschiedenheiten scheint es ein ziemlich steiniger Weg zu sein. Kann da überhaupt eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden?