Bundestag will Gesetze zum besseren Schutz von Frauen und Kindern verabschieden
Bundestag will Gesetze zum besseren Schutz von Frauen und Kindern verabschiedenBerlin – Der Bundestag will in dieser Woche noch mehrere Gesetze zum besseren Schutz von Frauen und Kindern verabschieden – mit Stimmen von Koalition und Opposition.Wie heute bekannt wurde, sind bis Übermorgen Beschlüsse etwa zu mehr Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und zum besserem Schutz von Minderjährigen vor sexuellen Übergriffen geplant. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit oppositionellen Fraktionen.Lange Beratungen hatte es zum Gewalthilfegesetz gegeben. Nun gibt es eine Einigung zwischen SPD, Union und Grünen: Das Gesetz sieht ab 2030 für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Bis dahin soll das Hilfesystem ausgebaut werden – dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.Hintergrund sind steigende Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen und im häuslichen Umfeld. Im vergangenen Jahr wurden 360 Frauen und Mädchen in Deutschland wegen ihres Geschlechts getötet. Die für Familienpolitik zuständigen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen sprachen von einem „historischen Schulterschluss“, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.Übermorgen Nachmittag soll zudem über einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt abgestimmt werden. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP. Konkret sollen ein unabhängiger Bundesbeauftragter, ein Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitungskommission eingerichtet werden.Die Grünen äußerten ihre „große Erleichterung“. Mit dem Gesetz werde „ein klares Zeichen für die Anerkennung der Betroffenen“ gesetzt, erklärten die Abgeordneten Denise Loop und Lamya Kaddor.Die gemeldeten Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen waren in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 2023 insgesamt 16.375 Fälle – rund 1.000 mehr als im Vorjahr und rund 3.000 mehr als im Jahr 2019.• Eins von zehn Kindern weltweit wurde schon einmal sexuell belästigt
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• Mutterschutz soll auch bei Fehlgeburt greifenGescheitert hingegen sind in dieser Woche die Gespräche über eine Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes, das seit 2002 in Kraft ist. Die Änderung hätte nun unter anderem den Einsatz von elektronischen Fußfesseln in besonders schweren Fällen und verpflichtende Anti-Aggressions-Kurse für Täter vorgesehen. Dazu kommt es aber nicht.Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, „wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen“.SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte: „Wir waren jederzeit bereit, auch robuste Maßnahmen mitzutragen, um Frauen besser zu schützen, und hätten uns hier mehr Entschlossenheit gewünscht.“ Die SPD-Fraktion sei hier aber weiter „zum Dialog“ bereit.